Freitag, 12. Juni 2009

Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre

Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung angestrebte Blockade von Kinderporno-Angeboten im Internet ist nach Einschätzung des Bundesrates datenschutzrechtlich bedenklich.

Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Freitag monierte die Länderkammer die alleinige Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA), das eine geheime Liste über zu sperrende Seiten erstellen soll.

Weil in Grundrechte eingegriffen werde, seien Sicherungen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich. So könne man verhindern, dass auch legale Seiten gesperrt werden, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Auch wehren sich die Länder dagegen, personenbezogene Daten bei jedem Zugriff auf verbotene Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Wer auf solche Seiten kommt, soll künftig ein Stopp-Schild sehen.

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