Dienstag, 16. Juni 2009

die Internetzensur ist beschlossene Sache

16.Juni 2009
Der Gesetzentwurf für die geplanten Internetsperren kinderpornografischer Websites wurde von der SPD noch ein wenig abgeschwächt. Nichts desto trotz einigte sich die Große Koalition auf einen Entwurf. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden. Dass die stärkste Fraktion aus CDU/CSU und SPD den Entwurf absegnen wird, gilt als sicher. Auch die meisten Forderungen des Bundesrates wurden erfüllt. Dass die höchst umstrittenen Netzsperren nun kommen, wird damit immer wahrscheinlicher.


Es gibt kein Zurück mehr die Politiker haben beschlossen und damit wird in Deutschland die Internetzensur eingeführt.

1 Kommentar:

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