Sonntag, 25. Oktober 2009

Internetsperre

Nicht die Politiker sondern ein deutsches Gericht hat die Internetsperre gestoppt !!!

Das "Stoppschild" ist gesetzeswidrig Internetsperre gestoppt - Gericht erklärt die Sperre für gesetzeswidrigEin Wiesbadener Gericht hat die Internetsperre gestoppt, da die gesetzliche Grundlage fehlt. Damit liegt die Internetsperre derzeit auf Eis.
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Internet-Sperrverträge, die zwischen dem Bundeskriminalamt und Internetprovidern getätigt wurden, keine gesetzliche Grundlage haben und somit gesetzeswidrig sind. Das BKA dürfe somit keine Sperrlisten an die Provider ausliefern, die Internetsperre liegt erstmal auf Eis. Der BKA-Präsident und der zuständige Referatsleiter wurden von dem Gericht dazu aufgerufen, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, dass keine Sperrlisten an die Provider ausgeliefert werden.
Begründung: Das Gesetz sei zwar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, bisher aber noch nicht veröffentlicht worden. Somit gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung der BKA-Sperrlisten.
Die Sperre soll Kinderpornografie im Internet eindämmen, wird aber häufig kritisiert, da sie leicht zu umgehen ist und die betreffenden Seiten nur versteckt, nicht vom Netz nimmt. Andere sehen darin einen ersten Schritt zur Zensur, da manche Politiker auch hofften, die Sperre auf gewalthaltige Computerspiele auszudehnen oder Raubkopierern gar ein "Internet-verbot" aufzuerlegen.

Quelle: Gerichtsdokument (PDF)

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