Donnerstag, 31. Dezember 2009

ELENA - was wissen Sie davon ?


«Elena» steht in der Kritik von Datenschützern
31. Dez 12:31
Weniger Bürokratie und mehr Effizienz – so lautet das Versprechen. Doch der «elektronische Entgeltnachweis«, kurz Elena, kann ab 1. Januar zu einem zentralen Register sensibler Daten mit Dutzenden von Seiten pro Person wachsen.

Alle Arbeitgeber sind ab 1. Januar 2010 verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu melden. Dieses Datenerfassungs- und vernetzungsprojekt heißt Elena (Elektronischer Entgeltnachweis). Auf Kritik stößt das Vorhaben bei Datenschützern, Gewerkschaften und Politikern, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.
Das Elena-Verfahrensgesetz trat bereits im März 2009 in Kraft, wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auf seinen Internetseiten berichtet. Aus Datenschutzsicht sei problematisch, dass mit Elena ein «umfassendes zentrales Register mit Einkommensdaten aller Beschäftigten» entstehe. Allerdings gebe es auch Vorteile: Der Arbeitgeber erfahre nicht mehr, ob und welche Sozialleistungen seine Mitarbeiter beantragten.

Eine Plastikkarte soll alles regeln

Hintergrund des Projekts ist es, Papierkram zu ersparen und Arbeitgeber zu entlasten. Sie werden von 2012 an von der Pflicht entbunden, Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter auf Papier auszudrucken. Stattdessen erhalten die Arbeitnehmer eine Plastikkarte, wie die «Süddeutsche» weiter berichtete. «Wenn sie Sozialleistungen beantragen, übergeben sie die Karte dem Sachbearbeiter der Behörde zum Datenabruf.»

Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiere, dass die Liste der an Elena zu meldenden Daten mittlerweile 41 Seiten umfasse. Missbrauch sei fast programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängele, dass mit Elena höchst sensible Daten abgefragt und damit die Grenze der Zulässigkeit überschritten würde. Auch die FDP habe Bedenken und die Linke spreche von einem Datenmonster. Fehlzeiten, Fehlverhalten, Abmahnungen – laut «Süddeutscher Zeitung» werden auch diese Informationen bei Elena aufgenommen.

Auch Soldaten und Beamte kommen dran

«Erfasst wird, wer streikt und wie lange er das tut – egal ob es sich um einen legalen oder einen illegalen Streik handelt», heißt es in dem Bericht weiter. Zudem würden nicht nur die Daten sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer erfasst, sondern auch die von Soldaten, Beamten und Richtern.

Rund drei Millionen Arbeitgeber stellen in Deutschland jährlich etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen auf Papier aus. Ihre Mitarbeiter können diese Nachweise vor Gericht oder bei einer Behörde vorlegen, um die Voraussetzungen für bestimmte Leistungen nachzuweisen. Stattdessen sollen die Arbeitgeber jetzt ihre Daten an eine Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermitteln. Der Bürger bekommt eine Signaturkarte, die seine Daten enthält, und kann diese dann bei Behördengängen vorlegen, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte auf seinen Internetseiten erläutert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht dem Projekt kritisch gegenüber. Er bemängelte schon Mitte Dezember, dass auch höchst sensible Daten gesammelt würden. (nz/APD)

Datenschützer warnen Arbeitnehmer vor «Elena»
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/1531379.html
35.000 Kläger irren, sagt die Bundesregierung
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1532939.html
Versuchter Datenklau in Jobbörse der BA
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/1512959.html

MEHR IM INTERNET
Homepage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
http://www.bfdi.bund.de/cln_136/DE/Home/homepage_node.html

Donnerstag, 24. Dezember 2009

Schöner Leben ohne Copyrights

Die Urheberrechte dienen wenigen Unternehmen, aber nicht dem Allgemeinwohl, schreibt der Jura-Professor James Boyle. Besonders im Internet stören die Gesetze nur, so wie sie heute formuliert sind.
Im Internet wird nur geklaut, klagt die Unterhaltungsindustrie. Helfen sollen striktere Urheberrechte und eine penible Überwachung des Internets. Bloß das nicht!, sagt der Jura-Professor James Boyle von der Duke University. Eine Welt voller Copyrights behindere die Menschheit, sich wirtschaftlich und sozial zu entwickeln. Eher solle Hollywood untergehen, als dass verschärfte Urheberrechte jede Innovation unmöglich machten.
Zurzeit werden Rechte auf geistiges Eigentum wieder und wieder verlängert. Auf jeden Unfug kann man ein Patent anmelden. Steve Olson aus St. Paul hält beispielsweise seit 2000 das Patent für die "Methode, auf einer Schaukel zu schaukeln". Bücher behalten ihr Copyright auch noch 70 Jahre, nachdem der Autor gestorben ist, wovon der Urheber des Werkes bestimmt nicht profitiert. In Europa sind mittlerweile auch Faktensammlungen urheberrechtlich geschützt, sogar triviale Listen von Internetlinks. Wer aus Aufnahmen auch nur "kleinste Tonfetzen" entnimmt, begeht Rechtsbruch, entschied der Bundesgerichtshof.
Diese Politik der hohen Mauern schade allen Beteiligten, sagt Boyle. Seine These: Je größer der allgemein zugängliche Fundus an Ideen und Informationen sei, desto innovativer, produktiver und profitabler werde die Welt. Folglich preist Boyle die digitale Revolution. Sie verringere Produktionskosten, vereinfache den Informationsaustausch und ermögliche globale Zusammenarbeit an eigentlich allem.
In den vergangenen hundert Jahren hätten die Menschen vergessen, wozu geistige Eigentumsrechte existieren. Patentrechte, geschützte Markenzeichen und Copyrights seien um 1800 eingeführt worden, um Menschen zu Innovationen anzuregen. Urheber sollten profitieren, wenn ihre Erzeugnisse verwendet werden, denn die Aussicht auf Gewinn treibe sowohl Maschinenbauer als auch Musiker zu weiteren Fortschritten an.
Aber zeitlich eng begrenzt müssten diese Rechte sein. Denn man stelle sich vor, jemand hätte ein Patentrecht auf Schrauben und fordere für jede Verwendung eine Lizenzgebühr. Merke: Urheberrechte erhöhen die Kosten, und dann ist’s vorbei mit der Innovation.
Schon heute kämen manche Neuheiten nicht mehr auf den Markt, weil sonst wegen Copyright-Verletzungen geklagt würde, vermutet Boyle. Auf der Grundlage der heutigen Gesetze sei bereits Apples iPod prinzipiell illegal. Mancher Richter könnte urteilen, das Gerät leiste Beihilfe zum Copyright-Betrug. Zwar wage niemand Apple zu verklagen, doch ein kleines Start-up-Unternehmen hätten die Anwälte der Musikindustrie gewiss vor Gericht gezerrt.

Beitrag von Jura-Professor James Boyle.
James Boyle The Public Domain. Enclosing the Commons of the MindSachbuch SachbuchEnglischYale University PressNew Haven, CT200831515,40

Mittwoch, 23. Dezember 2009

Prognose: Microsoft schmeißt Ballmer 2010 raus

Katastrophale Microsoft-Dekade unter Ballmer
Newsweek begründet seine Vorhersage mit einer Analyse der bisherigen Amtszeit von Steve Ballmer. Der feiert zwar im Januar sein zehnjähriges Jubiläum als Microsoft CEO, kann aber nicht gerade auf eine positive Bilanz zurück blicken: Der Aktienkurs ist um beinahe 50 Prozent eingebrochen, Vista war in Sachen Absatz und Image ein furchtbares Debakel, Google dominiert die Bereiche Suche und Online-Werbung, Apple besitzt ein Quasi-Monopol bei MP3-Playern und MP3-Verkäufen – und dann wäre da noch Ballmers Temperament.

Hoffentlich bewahrheitet sich die Prognose !!!