Dienstag, 27. März 2012

Ein Staat ohne Legitimation


Ein Staat ohne Legitimation
Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die "Herren der Verträge", Texte nachgereicht, um den "gemeinschaftlichen Besitzstand" zu festigen.

Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen - ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich "einheitliche Grundsätze" der "gemeinsamen Handelspolitik" gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk "Europas" nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die "Elite" der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der "internen Politikbereiche" ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag "in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr", aber auch, um "einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen", die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an derUniversität Nürnberg-Erlangen
Quelle

Dienstag, 13. März 2012

Leben ohne Google in zehn Schritten


Netzkultur
Leben ohne Google in zehn Schritten

Alternativen: Das Netz ist voller Möglichkeiten (Grafik: Andreas Winterer)
Das Gejammer über Google ist groß. Das Unternehmen sei eine allgegenwärtige Datenkrake und ein geldgieriger Monopolist. Selbst Schuld! Das sagen auch die Manager von Google: Niemand werde gezwungen, die Angebote nutzen, schließlich gebe es genügend Alternativen. Wir haben Google beim Wort genommen und uns auf die Suche gemacht.
Beim Blick auf mögliche Alternativen zu den wichtigsten Google-Diensten fällt auf: Es gibt sie und ein Leben ohne Google ist möglich, bisweilen ist es allerdings etwas beschwerlicher:

1. Ixquick statt Google.de
Die Suchmaschine Google merkt sich sehr genau, was wir suchen, schon allein, um die Suchergebnisse zu verbessern. Für Nutzer mit Google-Konten sei ein Blick auf google.com/history empfohlen. Wer diese URL aufruft und bei Google angemeldet ist, erhält seine komplette Such-Historie.

Wem das nicht gefällt, der muss nicht gleich zu Bing aus dem Hause Microsoft wechseln, er kann auch auf ixquick.com ausweichen: Die Alternative nennt sich selbst “die diskreteste Suchmaschine der Welt” und ist in der Tat die erste und einzige offiziell nach EU-Datenschutzrecht geprüfte und zertifizierte Suchmaschine. Da ist sogar der Datenschützer von Schleswig-Holstein glücklich. Ixquick verwendet HTTPS, speichert die IP-Adresse des Suchenden nicht und bietet bei jedem Suchergebnis einen Proxy-Link, so dass man sogar die Ergebnisse ansehen kann, ohne dem Zielserver seine IP preiszugeben.

Die Suchergebnisse stammen aber dennoch von Google, man hat also keinen Verlust bei der Ergebnisqualität (allerdings berücksichtigt das Ergebnis keine Empfehlungen von Google+-Freunden). Wem das immer noch zu googlelastig ist, der kann auf MetaGer ausweichen, einer Metasuchmaschine der Uni Hannover. Hier kann man vorher auswählen, über welche Suchmaschinen gesucht werden soll.

2. Zoho Mail statt Google Mail
Google Mail ist, das merkt jeder, der das Freemailangebot nutzt, ein verdammt guter Dienst mit erträglicher Werbung und einer umfangreicher Fülle an Funktionen. Allerdings drängt er seinen Nutzern immer wieder ungefragte Zusatzdienste wie Buzz oder neuerdings Google+ samt Circles auf. Freemail-Alternativen gibt es wie Sand am Meer, doch aus der Menge sticht vor allem Zoho Mail heraus (“No Ads. No Distraction. Total Privacy”). Features wie Webmail/POP/IMAP, Filter, Abruf anderer Konten, Anbindung der Mail an die eigene Domain und nahezu unlimitierter Platz, machen es zu einem konkurrenzfähigen Ersatz.

3. Good Noows statt Google Reader
Der Google Reader lässt sich mit nahezu beliebig vielen RSS-Feeds füttern und ist dann ein bequemer Gefährte zum Lesen von News- und Blogposts. Das es auch ohne Google geht, zeigt Good Noows: Der Online-Newsreader kommt ab Werk mit zahlreichen, auch deutschen News-Quellen und präsentiert diese ähnlich raffiniert und übersichtlich wie die beliebten Smartphone- und Tablet-Apps von Flipboard, Pulse oder Zite.

Google Reader kann über “Einstellungen, Import/Export” eine OPML-Datei speichern, die sich bei Good Noows über “Kiosk, OPML-Feed-Sammlung importieren”, einlesen lässt.

4. Netvibes statt iGoogle
iGoogle war lange ein Geheimtipp, der von Google kaum beworben wurde: Eine gelungene Symbiose aus Suchschlitz und RSS-Feed Reader. Auch dafür gibt es einen bewährten Ersatz: Netvibes bietet nach Anmeldung eine individualisierbare Portal- und Startseite, in die sich Newsfeeds ebenso integrieren lassen wie Widgets für Twitter, Facebook oder andere Dienste. Mehr noch: Zu den Tabs, in denen auch iGoogle seine Feeds zusammenfasst, bietet Netvibes komplette Dashboards, in denen man zwischen thematisch unterschiedlichen Ansichten umschalten kann. Mehr RSS-Overkill geht nicht.

5. Rivva & Co. statt Google News
An einer echten Alternative zu Google News hapert es aus zahlreichen Gründen, die meisten davon dürften rechtlicher Natur sein, denn News-Aggregatoren berühren den rechtlichen Schutz des Urhebers. Und die traditionellen Verlage wehren sich gegen dies Nutzung ihre Inhalte. Aktuell ist die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht neu entbrannt.

Dennoch wagen sich immer wieder neue Dienste aus der Deckung, auch wenn sie nicht ganz mit Google News vergleichbar sind. Rivva legt den Schwerpunkt auf Netzthemen, die aus Blogs und klassischen Nachrichtenangeboten herausgefiltert werden. Die Gewichtung wird auf Basis verschiedener Faktoren wie Häufigkeit der Verlinkung, “Shares” und “Likes” ermittelt. Virato dagegen konzentriert sich mehr auf die Auswertung klassischer Medien. Weitere Anbieter sind: buzzly.de und Newstral.

6. Vimeo statt Google YouTube
Alle Welt klagt über die sinkende Qualität beim Tatort und die YouTube-Katzenvideos sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Dabei muss man nur umzuschalten: auf das Videoportal Vimeo. Dort gibt es Klasse statt Masse zu sehen. Die thematisch organisierten Channels sprechen alle möglichen Arten von Filmfans an, wobei die Qualität der Kurzfilme teils ziemlich beeindruckend ist. Eine Registrierung ist nicht notwendig, lohnt aber, will man Möglichkeiten wie Lesezeichen und Kanal-Abonnements nutzen. Likes, Sharing, Embedding gibt bei Vimeo auch, ebenso Apps für iOS und Android. Selbst einige Fernsehgeräte und TV-Boxen können Vimeo.

7. Openstreetmap.de statt Google Maps
Google Maps ist ein schwer zu ersetzender Dienst, weil die Herstellung von Kartendaten und Satellitenbildern aufwändig und teuer ist. Daher setzt das 2004 gegründete Projekt OpenStreetMap auf Crowdsourcing: Die Geodaten werden von den Nutzern selbst mit dem eigenen GPS erfasst und in die Karten eingepflegt. Wie bei Google Maps sind Mashups und die Integration in andere Dienste möglich, zum Beispiel verwendet Foursquare schon seit einiger Zeit OpenStreetMap statt Google Maps.

8. Zoho Office statt Google Texte & Tabellen
Google Texte und Tabellen haben sich inzwischen zu einer leistungsstarken Office-Suite entwickelt. Zwei ähnlich starke Alternativen bemühen sich seit Jahren um die Gunst der Nutzer: Zoho Docs für alle, die zum Beispiel ohnehin schon Zoho Mail verwenden, oder Thinkfree Office für Nutzer, die ihre Daten auch in einem identischen Offline-Programm für Windows, Mac, Linux bearbeiten wollen (das allerdings, anders als die Online-Version, kostenpflichtig ist). Beide eignen sich zur Bearbeitung von Dokumenten, Tabellen und Präsentationen und ahmen im Großen und Ganzen Microsofts Office 2003 nach.

9. Iron statt Chrome
Mit Chrome ist Google in einen Markt eingedrungen, in dem sich etablierte Anbieter immer wieder sicher gefühlt und auf ihren Lorbeeren ausgeruht haben. Nachdem Firefox erfolgreich den Netscape-Killer Internet Explorer verdrängt hat, schickt sich nun Google-Chrome an, den Markt zu erobern. Viele gute Features stoßen auf das Interesse der Nutzer. Aber es gibt weitere Alternativen: SRWare Iron ist ein Chrome-Nachbau, der einerseits auf dem öffentlichen Chromium-Quelltext basiert, andererseits kritisierte Datenkraken-Features weglässt. Wer auch Chromium für Teufelszeug hält, sollte sich mit dem “guten alten” Opera-Browser anfreunden: Nach einer schmerzvollen Phase Umgewöhnung bereuen den Umstieg nur wenige.

10. Diaspora statt Google+
Einen Ersatz für Google+ zu finden ist im Prinzip ganz leicht, doch wer eigentlich nur aus den Fängen von Google entkommen will, weil er dort zu viel von sich preisgibt, der sollte nicht zu Facebook wechseln. Alternativen zu Google+ und Facebook gibt es einige, doch sind es allesamt noch Nischennetzwerke – man ist dort im Vergleich zu den stark bevölkerten Massennetzwerken von Google und Facebook ziemlich alleine. Ayloo lehnt sich von der Funktion an G+ an. Eher an Facebook orientiert sich joindiaspora.com.

Alternativen: Es gibt sie
Auch der Bilderdienst Picasa lässt sich durch Flickr mehr als ersetzen, und Blogger sind bei Tumblr oder WordPress mindestens ebenso gut aufgehoben wie bei Blogger.com, dem Dienst von Google. Es ist also gut möglich, für praktisch jede Google-Funktion einen Ersatz zu finden und so komplett ohne den angeblichen Monopolisten auszukommen. Also warum nicht jetzt damit beginnen?


(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich; der Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder)

QUELLE:
Andreas Winterer -